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    公开号:WO1988006091A1
    申请号:PCT/EP1988/000098
    申请日:1988-02-10
    公开日:1988-08-25
    发明作者:Hans Reifenhäuser
    申请人:Stiegler Gmbh Maschinenfabrik；
    IPC主号:B65H29-00
    专利说明:
    [0001] _ __
    [0002] Vorrichtung zum Ablegen und Stapeln von aus Kunststoffolien hergestellten Beuteln mit Bodennaht
    [0003] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ablegen und Stapeln von Beuteln mit Bodennaht, die aus einer absatzweise in Vorschubrichtung bewegten Schlauchfolie aus thermoplastischem Kunststoff durch Schweißen und Trennen quer zur Vorschubrichtung hergestellt werden, mit ta tweise arbeitender Schweiß- und Schneideinrichtung zum Schweißen der Bodennaht und Abtrennen der Beutel quer zur Vorschubrichtung und mit einer nachgeordneten Stapel- und Fördereinrichtung mit quer zur Vorschubrichtung auf einem bewegbaren Träger befestigten leistenförmigen Traversen, die mit vertiakl nach oben gerichteten Halteelementen in Gestalt von Stiften, Stapelröhrchen oder dergleichen ausgerüstet sind, auf denen die abgetrennten Beutel abgelegt werden.
    [0004] Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 23 05 800 bekannt, bei der die Halteelemente zur Aufnahme der Beutel starr auf endlos absatzweise umlaufenden Bändern befestigt sind und nur in der Aufnahmeposition für die Beutel vertikal nach oben ausgerichtet sind. Die Beutel werden von den Halteelementen erfaßt., bevor sie von der Schlauchfolie abgetrennt werden. Mit dieser Vorrichtung können die Beutel lose zu Stapeln abgelegt werden, das gleichzeitige Verblocken der Beutel in Stapel an der Ablegestelle ist nicht durchfuhrbar.
    [0005] Vorrichtungen zum Herstellen verblockter Stapel von Beuteln, mit Bodennaht sind beispielsweise aus der DE-OS 22 54 448 und
    [0006] 23 58 281, bei denen für die von der Schlauchfolie abgetrennten Beutel eine einzige quer zur Vorschubrichtung angeordnete hebbare und senkbare Leiste mit vertikal nach oben, gerichteten Halteelementen vorgesehen ist, der Einrichtungen zum Perforieren und Anschweißen zugeordnet sind. Ähnliche Vorrichtungen zum Herstellen, von ggf. verblockten. Stapeln von Beuteln mit Bodennaht mit .nur einer Leiste mit vertikalen Halteelementen, wie Nadeln, zeigen die DE-OS 32 11 217, DE-OS 30 21 868, DE-OS 31 00 722, DE-AS 21 41 045 und US-PS 42 61 780.
    [0007] Aus der DE-OS 30 26 494 ist eine Vorrichtung zum Stapeln und Ablegen von -Beuteln mit Seitennähten bekannt, die nach dem' Abtrennen von der Schlauchfolie einzeln von den mit Vakuum beaufschlagten Armen eines rotierenden Flügelrades abtransportiert und auf in der horizontalen Vorschubebene absatzweise drehbar angeordneten Halteleisten mit vertikalen Zapfen zu Stapeln abgelegt werden. Die Halteleisten sind zusätzlich kippbar zur Abgabe der Stapel ausgebildet.
    [0008] Diese Methode des Abhebens und Stapeins von Seitennahtbeuteln ist jedoch nicht für Bodennahtbeutel anwendbar, bei denen die Bodennaht quer zur Vorschubrichtung geschweißt wird und bei entsprechendem Vorschub die Beutelöffnung mit den Aufhängelöchern ebenfalls quer zur Vorschubrichtung verläuft.
    [0009] Beutel mit Bodennähten haben jedoch gegenüber Beuteln mit
    [0010] Seitennähten den Vorteil, daß sie mit eingelegten Seitenfalten ein wesentlich höheres Füllvolumen erreichen.
    [0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Ablegen und Stapeln von Bodennahtbeuteln auf Halteelemente und auch die Übernahme auf Drahtbügel (auf Wiσkets) bzw. das Verblocken derart zu Stapeln abgelegter Beutel zu ermöglichen. Die Vorrichtung soll einen möglichst ohne Unterbrechung, d.h. ohne Leertakte, durchführbaren Produktionsprozess der Beutel mit Bodennaht aus thermoplastischen Kunststoffolien bei hoher Produktionsgeschwindigkeit ermöglichen. Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe wird eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art in der Weise ausgebildet, daß die Traversen am Umfang des drehbar, insbesondere nach Art eines Flügelrades, ausgeführten und vertikal zur Vorsσhubebene angeordneten Trägers gelenkig gelagert und geführt sind, so daß auf dem Umlaufweg der Traversen mit dem Träger die Halteelemente ihre vertikal ausgerichtete Position beibehalten.
    [0012] Die erfindungsgemäße .Stapel- und Fördereinrichtung ist als ein Rotations-Stiftstapler ausgebildet, die abgelegten Stapel werden absatzweise auf einer Kreisbahn in der vertikalen Ebene weiterbewegt-; Es können Beutel mit Bodennaht in vielfältiger Ausgestaltung gestapelt werden. Die Stapel können lose abgelegt oder verblockt und in Wickets eingehängt werden. Verblockungsschweißungen und das Stanzen von Löchern' für die Wicketbügel können gemeinsam ausgeführt werden. Die Halteelemente können als Zapfen zum Einhängen der Beutel an ihren Aufhängelöchern oder mit Nadeln zum Aufpieken der Beutel ausgebildet sein.
    [0013] Nach einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der Rotationsträger mit acht in gleichmäßigen Abständen über den Umfang verteilt angeordneten Traversen ausgerüstet und weist eine entsprechende Anzahl von acht Stillstandspositionen während einer Umdrehung auf, die im Stapeltakt von den einzelnen Traversen schrittweise nacheinander erreichbar sind. Bei der bevorzugten Drehrichtung des Trägers sind die Traversen aus der Aufnahmeposition der Beutel in eine darüber höher liegende Position weiterbewegbar. Für die Wicketablage der Beutel ist einer der Aufnahmeposition nachfolgenden Ruheposition einer Traverse eine Zuführeinrichtung für Wicketbügel zugeordnet.
    [0014] Der Rotationsträger für die Traversen wird beispielsweise so ausgelegt, daß die Traversen in durch ihre Anzahl teilbare untereinander gleiche Abstände über den Umfang des
    [0015] Rotatiohsträgers verteilt werden. Die Anzahl der Traversen und die Größe richtet sich auch nach der maximalen abzulegenden Beutellänge, bei z.B. 600 mm maximaler Beutellänge sind 6 oder 8 Traversen vorzusehen. Es können auch bei mehrbahniger Fertigung zwei oder mehr Beutel nebeneinander abgelegt werden. Der Abstand der einzelnen Traversen voneinander sollte mindestens etwa der Hälfte der maximalen Beutellänge entsprechen. Die Traversen,- sind auf seitlichen den Rotationsträger bildenden Flügelstäben montiert, deren Endpunkte ein Vieleck entsprechend der Zahl der Traversen mit entsprechender Zahl der Ruhepositionen, auf einem Umlaufweg bilden. Auf einem Umlaufweg sind mindestens die folgenden Arbeitspositionen in Umlaufrichtung nacheinander vorgesehen:
    [0016] a) Aufnahmestation der Beutel unmittelbar hinter der Schweißeinrichtung
    [0017] b) eine Zwischenhaltposition
    [0018] c) eine DrahtbügelzuführStation
    [0019] d) eine Abnahmestation für die Beutelstapel.
    [0020] Des weiteren ist der Antrieb des Rotationsträgers von einem von der SchweißStation impulsgesteuerten Zählwerk für ein taktweises Drehen nach Erreichen der für einen Stapel vorgegebenen Anzahl von Beuteln entsprechend der Anzahl der durchgeführten Verschweißungen um einen den Abständen der Traversen voneinander entsprechenden Winkel steuerbar.
    [0021] Zur Aufnahme und zum Stapeln der Beutel werden die Traversen mit insbesondere einseitig offenen Stapelröhrchen bestückt, und zwar üblicherweise entsprechend der Anordnung von pa.arweisen
    [0022] Aufhängelöchern, ebenfalls paarweise. Die Stapelröhrchen werden z.B. in vorbestimmten Abständen zueinander in in den Traversen vorgebohrte Gewindelöcher eingeschraubt. Je nach Beutel-, Folienbahn- und Maschinenbreite können mehrere Stapelröhrchenpaare nebeneinander auf den Traversen angeordnet werden; z.B. bei zweibahniger Arbeitsweise zwei Paare, bei dreibahniger Arbeitsweise drei Paare usw. Die Traversen mit den Halteelementen werden in den seitlichen Flügelstäben des Rotationsträgers so geführt, daß sich die Traversen bei ihrem Umlauf nicht verdrehen und somit die Halteelemente, wie Stapelröhrchen, Stifte stets unverändert in vertikaler Position verbleiben.
    [0023] Der Durchmesser der Halteelemente, wie Stapelröhrchen, steht im Verhältnis zum.Durchmesser der in den Beuteln eingestanzten Auf ängelöcher, wenn .beispielsweise die Aufhängelöcher einen Durchmesser von 12 mm aufweisen, so sollte das Stapelröhrchen einen kleineren Außendurchmesser von beispielsweise 6 bis 8 mm aufweisen. " -■■
    [0024] Von Bedeutung ist die korrekte Positionierung der Stapelröhrchen an der Stapelposition der Beutel, also unmittelbar hinter der Schweißeinrichtung. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der geforderte Abstand zwischen oberem Aufhängelochrand und oberem Beutelrand genau eingehalten werden kann, da hierin die Gewähr für ein sauberes Abreißen des Beutels vom verblockten Stapel beim späteren Befüllen liegt. Das Stanzen der Aufhängelöcher einschließlich
    [0025] Abreißperforationsschlitz erfolgt insbesondere unmittelbar vor der Schweiß- und Schneidstation, so daß hierdurch Gewähr für eine Positionierung innerhalb eines minimalen Toleranzbereiches, d.h. innerhalb entsprechend der Vorschub- und Abschnittlängentoleranz möglich ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird deshalb so ausgebildet, daß der Rotationsträger der Schweiß- und Trennstation nachfolgend zugeordnet ist und einer der Beutelaufnahme dienenden Stillstandsposition des Rotationsträgers jeweils die oberen Enden der Halteelemente einer Traverse mit der Transportebene des Folienschlauches fluchten bzw. etwas unterhalb derselben
    [0026] Λ liegen. Weiterhin ist vorgesehen, daß in dem Zwischenraum zwischen dem oberhalb der Transportebene quer zu dieser angeordneten eine Hubbewegung ausführbaren Schweißbalken der Schweißstation und einer sich in Beutelaufnahmeposition befindenden Traverse unmittelbar aufeinanderfolgend und parallel zum Schweißbalken ein eine Hubbewegung ausführbares Schneidmesser oberhalb, eine Abstützleiste unterhalb und eine Hubbewegung ausführbare Andruckleiste oberhalb der Transportebene angeordnet sind. Damit kann das Stapeln der Beutel auf die Halteelemente der Traversen unmittelbar in Verbindung mit bzw. nach dem Schweiß- und Schneidvorgang erfolgen. Die Beutel verweilen nach abgeschlossenem Vorschubtransport im Bereich der Aufhängelöcher exakt über den Stapelröhrchen .und werden gleichzeitig mit bzw. unmittelbar nach dem Schneidvorgang von einer z.B..pneumatisch betätigten Aufdruckleiste auf die Halteelemente aufgeschlagen. Diese Andruckleiste kann wahlweise auch mit Punktschweißköpfen ausgerüstet" werden, um die Beutel im Bereich der Beutelöffnung oder ihrer Oberlasche beim Aufeinanderstapeln zu einem 3eutelstapel zu verblocken.
    [0027] Für den Schneidvorgang innerhalb der Schweiß- und
    [0028] Schneideinrichtung ist es wichtig, auch ein beheizbares Schneidmesser einsetzen zu können, wodurch ein sauberer Schnitt wie auch eine lange Standzeit des Schneidmessers ermöglicht wird.
    [0029] Das erfindungsgemäße Schweiß-, Schneid- und Beutelstapelsystem schließt Fehlfunktionen bei automatischer Fertigung nahezu völlig aus und bietet damit eine sehr hohe Produktionssicherheit und -Wirtschaftlichkeit..
    [0030] Um das Gewicht der gestapelten an der Traverse hängenden Beutel und damit gleichzeitig die am oberen Rand der Aufhängelöσher der Beutel anfallende Punktbelastung zu reduzieren und ein Einreißen zu vermeiden, sind die Traversen mit Ablagekämmen ausgerüstet, die insbesondere in einem Bogen in
    [0031] Vorschubrichtung leicht nach unten abfallend als Ablagestütze für die Beutel dienen. Hierdurch wird auch das Abfallen des mit der Schweißnaht versehenen Beutelbodens verzögert und das Abkühlen der Schweißnaht gefördert, so daß ein Aneinanderhaften der Schweißnähte vermieden wird.
    [0032] Zur besseren seitlichen Führung der Beutel beim Stapelvorgang können an die Traversen Führungsbleche anmontiert werden. Zwischen den Auf ahmepositionen der einzelnen Kammfinger der Ablagekämme sind die Traversen oberseitig mit Nutaussparungen versehen, die zum Eintauchen des Übernahmekammes für den Beutelstapel bei Abnahme desselben an der Abnahmestation des- Rotationsträgers zur Weitergabe an die Verpackung dienen.
    [0033] Die Erfindung wird in der Zeichnung beispielhaft erläutert. Es zeigen
    [0034] 10 Figur 1, 2 und 3 drei verschiedene Bodennahtbeutel in Ansicht
    [0035] Figur 4 die schematisσhe Aufsicht auf das Herstellen der Beutel aus einem Folienschlauch
    [0036] ^ Figur 5 die schematische Vorderansicht auf eine"
    [0037] Traverse mit aufgestapeltem Beutel
    [0038] Figur 6 die schematisσhe Aufsicht auf ein
    [0039] Stapelröhrchen 0
    [0040] Figur 7 und 8 die Schweiß- und Trennstation mit
    [0041] Beutelübergabe auf die Traverse in schematischer Darstellung während des Schweißens 5
    [0042] Figur 9 eine sσhematische Darstellung der Schweiß- und Trennstation mit Stapel- und Fördervorrichtung mit' Rotationsträger in schematischer Darstellung. 0
    [0043] Die Figuren 1 bis 3 zeigen Beispiele von Beuteln 1 aus thermoplastischer Kunststoffolie mit Bodensσhweißnaht 7 und eingelegten Seitenfalten 2. Die Beutel weisen im Bereich der Beutelöffnung 6. eine einseitig an der Rückwand überstehende Oberlasche 4 mit zwei Aufhangelöchern 3 auf, denen in geringem Abstand in Richtung auf die Außenkante der Lasche die Abreißperforationsschlitze 5 zugeordnet sind. Diese Beutel können, wie in der Figur 3 gezeigt, noch ein ausgestanztes Griffloch 10 aufweisen. Darüber hinaus können sie auch oberhalb der Beutelöffnung 6 eine Abreißperforationslinie 11 aufweisen, entlang derer der Beutel 1 von der Oberlasche 4 abgerissen werden kann. Die Beutel können auch im Bereich der Oberlasche durch Punktschweißungen 8,.- wie in der Figur 2 gezeigt, miteinander im Stapel verblockt sein. Diese Punktschweißungen können - falls-erforderlich - beispielsweise entlang der gestrichelt dargestellten Linien 9 abgestanzt werden. Diese können auch als Abreißperforation 9 ausgebildet sein. Die in einem Stapel übereinander angeordneten Beutel 1 können dann auf durch die Aufhängelöcher 3 durchgesteckten Wickets oder Drahtbügel gehalten sein. Die in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Bodennahtbeutel mit Seitenfalten und Oberlasche lassen sich sehr leicht befüllen, da die Vorderwand an der Beutelöffnung 6 unterhalb der Aufhängelöcher 3 freiliegt. Es sind auch Beutel mit Bodennaht ohne Oberlasche ausbildbar, bei denen die Aufhängelöcher 3 durch beide Beutelwände gehen.
    [0044] Figur 4 zeigt schematisch in Aufsicht den Werdegang des Beutels 1 gemäß Figur 1 bei--zweibahniger Fertigung aus einem Folienschlauch 100 mit Vorschubrichtung A. Zuerst werden die Seitenfalten 5 in die Folienschläuche eingelegt, dann wird in einer Ausschneide- und Stanzstation I durch Ausschneiden eines oberseitigen Folienstreifens die Oberlasche 4 konfiguriert und die Aufhängelöcher 3 und Abreißperforationsschlitze 5 eingestanzt. Danach wird die Folienbahn 100 taktweise jeweils um eine Beutellänge durch die Schweiß- und Trennstation II weitergeführt und die Bodenschweißnaht 7 zum Verschließen des Endes des Folienschlauches und der Trennschnitt 12 zum Abtrennen des voraneilenden Beutels 1 ausgeführt. Danach wird der Folienschlauch in eine der gewünschten Beutellänge entsprechende Position mit der Bodennaht voran weitergeführt und in der vorgezogenen Position der an dem herzustellenden Trennschnitt angrenzende Bereich mit den Aufnahmelöchern über entsprechend zugeordneten Halteelementen 21 positioniert und dann gleichzeitig mit bzw. unmittelbar nach der Durchführung des Abschneidens auf die Halteelemente aufgedrückt. Nach Erreichen der über ein Zählwerk vorgewählten auf den Halteelementen gestapelten Anzahl von Beuteln werden die Halteelemente im Stapeltakt auf einen kreisförmigen nach oben beginnenden Umlaufweg fortgeführt. Der Vorschub der Halteelemente erfolgt unmittelbar nach Vollendung des Ablegens und Abschneidens des letzten zu einem Stapel zugehörigen Beutels noch während der Durchführung des zugehörigen Vorgangs des Schweißens der Bodennaht des nächstfolgenden Beutels.
    [0045] In Figur 7, 8 und 9 ist die Station II und die nachfolgende Ablage-, Stapel- und Fördereinrichtung im einzelnen schematisch dargestellt. Die bereits mit der Oberlasche 4 sowie den Aufhangelöchern 3 mit Abreißperforationsschlitz 5 ausgestattete Folienbahn 100 wird in Vorschubrichtung A mittels Vorzugwalzen 31 durch eine Kammführung 32 bis zum Erreichen der eingestellten Beutellänge voreilend durch die
    [0046] Schweißeinrichtung 33a, 33b abschnittweise vorgeschoben. Dabei stützt sich die nach dem Passieren der Schweißeinrichtung zur Bodennaht am Beutelende hin lose Folienbahn zunächst auf der" unterseitig quer zur Vorschubrichtung angeordneten
    [0047] Abstützleiste 35 ab, siehe Figur 7. Dann senkt sich der obere Teil der Schweißeinrichtung mit Schweißbalken 33a, Schneidmesser 34 und Beutelabzugsleiste 36 ab. Von diesen Elementen berühren zunächst das Schneidmesser 34 und die Beutelabzugsleiste 36 gleichzeitig die Folienbahn 100 und führen den Trennschnitt und das Herunterdrücken des durch den Schnitt abgetrennten Beutels entlang der Abstützleiste 35 bis unter diese hinweg aus, siehe Figur 8. Dabei legt sich der Beutel 1 mit den vorgestanzten Aufhangelöchern 3 auf den zugeordneten Halteelementen, beispielsweise Stapelröhrchen 21 ab, während .sich entlang der anderen Seite der Schnittkante die Bodennahtschweißung 7 vollzieht. Die Halteelemente sind mit ihren Köpfen direkt unterhalb der Vorschubebene, d.h. Schweißebene angeordnet.
    [0048] Die Stapelröhrchen 21 sind beispielsweise mit einseitigem Einsteckschlitz 211 für Drahtbügel ausgerüstet, siehe Figur 6. Die Halteelemente 21 sind auf Traversen 20, z.B. Rundstäben oder Vierkantleisten befestigt, beispielsweise eingeschraubt. Die Traversen weisen bevorzugt eine Mehrzahl von Einschraublöchern für die Aufnahme der gewünschten Anzahl von Halteelementen für unterschiedliche Abstände auf. Bei zweibahniger Beutelfertigung mit je zwei Aufhangelöchern sind zwei Paar Halteelemente 21 in einem entsprechenden Abstand nebeneinander,, wie beispielsweise aus der Ansicht der Figur 5 hervorgeht, vorgesehen. Die Traversen .20 sind am Umfang des Rotationsträgers 40 gelenkig gelagert und geführt. Der Träger
    [0049] 10 40 ist als Flügelrad mit sich radial von der Nabe erstreckenden Flügelstäben~'-41 und tangentialen den Enden der Flügelstäbe zugeordneten, die Enden 202 der Traversen führenden Führungen 42, siehe Figur 5 und 9, ausgebildet. Die Führungen 42 bewirken, daß .bei Drehung des Trägers 40 in Pfeilrichtung C, L die Stapelröhrchen 21 auf den Traversen ihre vertikale Position auch während des gesamten Umlaufes der Traversen mit dem Rotationsträger 40 beibehalten. In dem gezeigten Beispiel ist der Rotationsträger 40 mit acht Traversen 20, die gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnet sind, ausgerüstet. Der 0 Rotationsträger ist unmittelbar nach der Schweißeinrichtung in der Weise angeordnet, daß, wie anhand der Figuren 7 und 8 erläutert, die automatische Aufstapelung der abgeschnittenen Beutel 1 auf die Halteelemente 21 der Traversen erfolgen kann.
    [0050] 5 Nach Erreichen der über ein nicht näher dargestelltes Zählwerk vorgewählten Beutelanzahl pro Stapel 50 auf den Halteelementen einer Traverse dreht^sich der Ro ationsträger 40 um einen einer Abstandslänge E entsprechenden Winkel in Pfeilrichtung C. Bei Figur 9 würde der in der Position 40a abgelegte Stapel 50 mit 0 der Traverse in die Position 40b bewegt werden. Dieser
    [0051] Rotationsvorschub erfolgt unmittelbar nach Vollendung des Ablagevorga ges des letzten Beutels auf den Halteelementen 21 der Position 40a, also noch während des Schweißvorganges. Dadurch wird erreicht, daß die nächstfolgende Traverse, die 5 sich noch in Position 40h befindet, bereits vor bzw. unmittelbar nach Einsetzen des nächsten Stapeltransports auf Arbeitsposition steht, d..h. in die Position 40a bewegt werden 1 kann und der Produktionsprozess kontinuierlich weiterlaufen kann.
    [0052] Während der Bildung des nächsten Beutelstapels in der Position r 40a verweilt der auf Position 40b transportierte Stapel. Der o
    [0053] Position 40c ist eine Zuführeinrichtung für Drahtbügel 30 zugeordnet. Bier werden automatisch Drahtbügel 30 in Pfeilrichtung F von einem oberhalb der Position 40c angeordneten Magazin- zugeführt, d.h. von oben in die als Stapelröhrchen gemäß Figur 6 ausgebildeten Halteelemente eingeführt. Mit dem nächsten mit einer Achtelumdrehung des Rotationsträgers 40 erfolgenden Vorschub gelangt der mit den Drahtbügeln 30 bestückte Beutelstapel auf die Position 40d. Hier kann die Abnahme des Stapels von Beuteln 1 von Roboterhand aus den einseitig offenen Stapelröhrchen erfolgen und das Ablegen in bereitstehende Verpackungskartons. Die schematisch angedeutete Roboterhand 29 kann in Gestalt eines Übernahmekammes ausgebildet sein, der in die Nutaussparung 26 der Traverse 20, siehe Figur 5, durch Untertauchen des Beutelstapels eintaucht und diesen von den Stapelröhrchen durch Anheben abnimmt.
    [0054] Die leeren Traversen wandern dann von der Abnahmestation 40d über die Leerstationen 40e, 40f, 40g und 40h wieder zur' Beutelablegestation 40a. Zur Unterstützung der genauen Position der abgelegten Beutel auf den Halteelementen der Traversen können die Traversen oberseitig mit Führungsblechen 25 versehen sein, die ggf. je nach Breite der abzulegenden Beutel verstellbar sind.
    [0055] Es ist auch möglich, die Vorrichtung so auszubilden, ' daß gleichzeitig-^mit dem Aufdrücken des Beutels auf die Halteelemente eine Punktverschweißung im Bereich seitlich der Aufhängelöcher der aufeinanderliegenden Beutel durchgeführt wird, wobei jeder Beutel, der auf den Stapel gelegt wird, auf den Stapel geschweißt oder geheftet wird.
    权利要求:
    Claims A IPatentansprüche
    1. Vorrichtung zum Ablegen und Stapeln von Beuteln mit Bodennaht, die aus einer absatzweise in Vorschubrichtung bewegten Schlauchfolie aus thermoplastischem Kunststoff durch Schweißen und Trennen quer zur Vorschubrichtung hergestellt werden, mit taktweise arbeitender Schweiß- und 0 Schneideinrichtung zum Schweißen der Bodennaht und Abtrennen der Beutel quer zur Vorschubrichtung und mit einer nachgeordneten Stapel- und Fördereinrichtung mit quer zur Vorschubrichtung auf einem bewegbaren Träger befestigten leistenförmigen Traversen, die mit vertiakl 5 nach oben gerichteten Halteelementen in Gestalt von Stiften, Stapelröhrchen oder dergleichen ausgerüstet sind, auf denen die abgetrennten Beutel abgelegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Traversen (20) am Umfang des drehbar, insbesondere nach Art eines Flügelrades, " ausgeführten und vertikal zur Vorschubebene angeordneten
    Trägers (40) gelenkig gelagert und geführt sind, so daß auf dem Umlaufweg der Traversen mit dem Träger die
    Halteelemente (21) ihre vertikal ausgerichtete Position beibehalten. 5
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, .daß der Rotationsträger mit acht in gleichmäßigen Abständen über den Umfang verteilt angeordneten Traversen (20) ausgerüstet ist und eine entsprechende Anzahl von acht Stillstandspositionen während einer Umdrehung aufweist, die im Stapeltakt von den einzelnen Traversen schrittweise nacheinander erreichbar sind.
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehrichtung des Rotationsträgers (40) so gewählt ist, daß die Traversen aus der Aufnahmeposition für die Beutel- in eine daruberliegende höher liegende Position weiterbewegbar sind.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Aufnahmeposition nachfolgenden Ruheposition einer Traverse eine Zuführeinrichtung für Wicketbügel zugeordnet ist.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Rotationstragers (40) von einem von der Sσhweißstation impulsgesteuerten Zählwerk für ein taktweises Drehen nach Erreichen der für einen Stapel vorgegebenen Anzahl von Beuteln entsprechend der Anzahl der durchgeführten Verschweißungen um einen den Abständen der Traversen voneinander entsprechenden Winkel steuerbar ist.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Traversen (20) mit in Vorschubrichtung voreilenden leicht schräg nach unten ausgerichteten Ablagekämmen (24) ausgerüstet sind.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Traversen oberseitig Nutaussparungen (26), die axial versetzt zu den Ablagekämmen (24) angeordnet sind, aufweisen.
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, . .- dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationsträger (40) der Schweiß- und Trennstation nachfolgend zugeordnet. ist und einer der Beutelaufnahme dienenden Stillstandsposition des Rotati .on's>tragers jeweils die oberen Enden der Halteelemente
    (21) einer Traverse mit der Transportebene des
    Folienschlauches fluchten bzw. etwas unterhalb derselben liegen.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Zwischenraum zwischen dem oberhalb der Transportebene quer zu dieser angeordneten eine Hubbewegung ausführbaren Schweißbalken (33a) der Schweißstation und einer sich in Beutelaufnahmeposition befindenden Traverse (20) unmittelbar aufeinanderfolgend und parallel zum Schwe'ißbalken ein eine Hubbewegung ausführbares Schneidmesser (34) oberhalb, eine Abstützleiste (35) unterhalb und eine Hubbewegung ausführbare Andruckleiste (36) oberhalb der Transportebene angeordnet sind.
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckleiste (36) mit Punktschweißkδpfen ausgerüstet ist.
    类似技术:
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    DE8717635U1|1989-07-13|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-08-25| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BB BG BR DK FI HU JP KP KR LK MC MG MW NO RO SD SU US |
    1988-08-25| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE BJ CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1989-07-10| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988901590 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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